Pressemitteilung
Tanja Jost: „Toleranz der Stadt Frankfurt gegenüber Straftätern schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die Landtagsabgeordnete Tanja Jost zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Zahl von Hausbesetzungen, die von der Stadt Frankfurt geduldet werden. „Wenn Menschen und Initiativen Ideen zur Gestaltung eines öffentlichen Gebäudes entwickeln, ist das erst einmal gut. Aber Hausbesetzungen sind kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung. Die Diskussionen müssen in den demokratisch gewählten Gremien geführt werden.
Politische Entscheidungsprozesse sind manchmal langwierig und nicht immer können die Interessen aller Beteiligten zu 100 % durchgesetzt werden. Aber so funktioniert Demokratie nun einmal.
Vor diesem Hintergrund habe ich volles Verständnis für die Kritik des Frankfurter
Polizeipräsidenten Stefan Müller an der Frankfurter Stadtregierung. Dass die Ampel-Regierung im Römer die Besetzung öffentlichen Eigentums vielfach toleriert, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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